Haushaltsrede 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates!

Zum Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 darf ich, auch im Namen meiner Kolleginnen Lisa Preßmann und Isabell Schaan, für Die Unabhängigen und für Die Linke, die bereits am 10. Juli 2024 den Status der Fraktionsgemeinschaft beantragt haben, folgende Stellungnahme abgeben:

Die Haushaltslage ist, um es wohlwollend auszudrücken, als angespannt zu bezeichnen. Die Kreisumlage, die allein im kommenden Jahr ca. 32 Mio. € betragen wird, schränkt unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten immer mehr ein und sinkende bzw. bestenfalls schwer zu kalkulierende Gewerbesteuereinnahmen verschlimmern diese Situation zunehmend.

Zusätzlich nimmt die Stadt noch gewaltige Kredite auf, um das Mammutprojekt „Baumwollspinnerei mit Vernunft“ zu bewältigen. Im Haushaltsplan schlagen hierfür unter dem wenig passenden Oberbegriff „Rentierliche Maßnahmen“ für das Jahr 2025 6,85 Mio. € und für das Jahr 2026 19,85 Mio. € als „Sonderkredite“ zu Buche, in den folgenden Jahren sind die Summen ähnlich angsteinflößend.

Die Unabhängigen und Die Linke lehnen dieses Vorhaben weiterhin ab, da wir davon überzeugt sind, dass eine Sanierung des Rathauses am bisherigen Standort sinnvoller und auch kostengünstiger ist. Außerdem wird durch die Aufnahme von Darlehen in dieser immensen Höhe der Spielraum für dringend notwendige Aufgaben über Jahrzehnte enorm eingeschränkt. Um nur noch eine erschreckende Zahl zu nennen: allein für die Jahre 2025 und 2026 sind ca. 3,7 Mio. € als „sonstige Finanzzahlungen“, sprich Zinsen, zu zahlen – Tendenz steigend.

Die Aufnahme der Darlehen zum Umbau der Alten Baumwollspinnerei führen dazu, dass in anderen Bereichen extrem gespart werden muss.

Die Sanierung und Wiedereröffnung des Ratskellers, im OB-Wahlkampf 2019 zeitnah in Aussicht gestellt, lässt wohl bis in alle Ewigkeit auf sich warten, Gelder hierfür stehen jedenfalls in den nächsten Jahren nicht bereit.

Trinkbrunnen, die, wie in anderen Gemeinden im Stadtgebiet und auf Spielplätzen für alle zugänglich sein sollen, wird es auch nicht geben, obwohl am 22.3.2023 ein entsprechender Antrag der Linken gestellt wurde. Auf die Antwort bezüglich der Machbarkeit, der Kosten und eventueller Zuschüsse warten wir noch immer.

Fehlende und lose Pflastersteine, die oft zu Unfällen führen, alte Laternen mit vorsintflutlichen Leuchtmitteln, kaputte Bänke und unansehnliche Mülleimer sowie wenig dekorative Blumenkübel beschreiben in etwa den Zustand unserer Fußgängerzone. Hier herrscht seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten, ein enormer Sanierungsstau. Im Haushalt finden wir nun die in letzter Minute eingestellte Position „Umgestaltung Innenstadtentwicklung inkl. Fußgängerzone und untere Kaiserstraße“ und das Schlagwort „Shared Space“. Es werden insgesamt 75.000,- € veranschlagt, wobei uns hier die genaue Zuordnung fehlt. Wieviel dieser Summe für was verwendet werden soll ist völlig unklar. Außerdem stehen diese Gelder erst im Jahr 2026 zur Verfügung, und es ist auch nur von „Planungskosten“ die Rede. Uns fehlt ein schlüssiges Konzept, um die Fußgängerzone sicherer und attraktiver zu gestalten, und das möglichst bald.

St. Ingbert braucht dringend Wohnraum. Der Wohnraum wird aber nicht „nur“ für Besserverdiener benötigt, sondern auch für Menschen mit geringem und normalem Einkommen. Aber in St. Ingbert und im Haushalt ist kein Platz für sozialen Wohnungsbau, in den beiden zu beschließenden Jahren stehen keine Gelder bereit.

Es muss gespart werden, um das Leuchtturmprojekt „Baumwollspinnerei mit Vernunft“ auf Biegen und Brechen zu verwirklichen, doch „Vernunft“ sieht anders aus.

Wenn man auf der einen Seite spart, aber dies aufgrund der Schuldenlast bei weitem nicht ausreicht, muss man auf der anderen Seite Einnahmen generieren. Hier hat die Verwaltung zwar nur einen geringen Spielraum, aber diesen gilt es auch auszunutzen.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist für uns kein Thema, hier sind die St. Ingberterinnen und St. Ingberter schon über Gebühr strapaziert. Unser Hebesatz nimmt bereits jetzt schon mit 675 % die Spitzenposition im Saarland ein. Wie es nach der gesetzlich vorgeschriebenen Reform der Grundsteuer aussehen wird, ist jetzt noch nicht bekannt, ein weiterer Anstieg ist allerdings nicht hinnehmbar.

St. Ingbert nimmt auch an anderer Stelle einen Spitzenplatz ein. Wir haben bei der Gewerbesteuer mit 390 % den niedrigsten Hebesatz im Saarland, und das übrigens unverändert seit 2018. Hier wäre ein moderater Anstieg durchaus möglich und sinnvoll. Es ist als Gegenargument immer davon die Rede, dass dann Gewerbebetriebe abwandern würden. Dies lässt sich aber leicht entkräften, wenn man weiß, dass es nur noch eine Gemeinde im Saarland gibt, die den gleichen niedrigen Hebesatz hat. Aber ist es wahrscheinlich, dass unsere Gewerbetreibenden in das über 40 km entfernte Wallerfangen ziehen? Wohl kaum. Und auch die anderen Gemeinden im Umkreis sind diesbezüglich keine Konkurrenz, da deren Hebesätze zum Teil deutlich höher sind als in St. Ingbert.

Eine im Haushalt für 2025 eingestellte Einnahme erweckt unser Misstrauen. Es handelt sich hier um 1,2 Mio. € aus dem „Verkauf Grundstück in der Kohldell mit aufstehendem Gebäude“. Hier geht es konkret um den Verkauf des Parkplatzes Kohldell und um einen Teil des Waldfriedhofs, um dort einen Nahversorger anzusiedeln. Das Projekt ist an dieser Stelle umstritten, ein unweit gelegenes Gelände an der Kaiserstraße erscheint uns und vielen Bürgerinnen und Bürgern sinnvoller. Ob bei der Aussicht, an der Kohldell durch den Verkauf der Fläche eine große Summe Geld in die klammen Kassen zu spülen, noch von einer fairen Prüfung dieses Alternativstandortes die Rede sein kann, ist fraglich.

Zum Abschluss möchten wir noch auf einen vermeintlich kleinen Posten aufmerksam machen, der Sparpotenzial birgt. Die Stadt leistet sich den Luxus von 4 Beigeordneten, die für die Ausübung ihres Ehrenamts insgesamt 3.600,- € erhalten – und zwar pro Monat. Dies summiert sich in einer Legislaturperiode von 5 Jahren immerhin auf 216.000,- €. Müssen es tatsächlich 4 Beigeordnete sein, und muss die monatliche Aufwandsentschädigung wirklich so hoch ausfallen? Wir meinen Nein!

Aus den genannten Gründen müssen Die Unabhängigen und Die Linke den vorgelegten Haushalt ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!