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Mehr Rechte für den Ortsrat gefordert

Mit gemischten Gefühlen kommentiert Ursula Litzenburger, Ortsrätin der Unabhängigen im Hasseler Ortsrat, den Verlauf der Dringlichkeitssitzung am Montag, den 28. Januar. Die CDU-Fraktion hatte die Dringlichkeitssitzung gefordert, weil ein Konzert von rechtsorientierten sogenannten Grauzonenbands am Samstag, den 02. Februar in der Alten Schulturnhalle stattfinden soll. Dieses war bereits im Vorfeld von der Stadtverwaltung unter den üblichen Auflagen als Benefizkonzert genehmigt worden.

Einerseits wundert sich die Ortsrätin darüber, dass erst 16 Tage nach Genehmigung durch die Stadt und zwei Wochen nach Mitteilung an Ortsvorsteher Markus Hauck nun „um fünf vor zwölf“ eine Sitzung einberufen wird. „Wer hat da die Bedeutung nicht erkannt“? fragt sie sich. Andererseits ist sie aber auch über die Kommunikation im Vorfeld durch die Stadtverwaltung verärgert. So war in der Einladung nicht eine einzige Band genannt gewesen, sodass man sich als Szenenunkundige über das Internet kundig machen musste. „Ich danke der Saarbrücker Zeitung, dass wenigstens sie in ihrer Samstagsausgabe die Band Brennstoff aus Niederwürzbach genannt hat, was ich eigentlich von der Stadt erwartet hätte“.

Informationen über Inhalte und Ablauf hätten aber auch von den Vertretern der Bands in der öffentlichen Sitzung kommen können, aber dies wurde durch einen überwältigenden Mehrheitsbeschluss abgewiesen. So wurden am Ende der Sitzung durch die CDU-Fraktion Appelle an die Akteure gerichtet, zu denen diese gar nicht Stellung nehmen konnten, weil sie Redeverbot hatten.

Mit der Mehrheit des Ortsrates, aber auch mit der St. Ingberter SPD ist Ursula Litzenburger der Meinung, dass man, wenn man diese eine Veranstaltung schon nicht mehr verhindern könne, künftig anders und rechtzeitiger agieren müsse. Weder dürfe der kleine beschauliche Ort Szene für extreme politische Kultur von rechts oder links werden, noch vertrage die Lage und Beschaffenheit der Alten Schulturnhalle mit Rücksicht auf die Bevölkerung ständig solche Großveranstaltungen, die von Besuchern aus nah und fern aufgesucht werden. Litzenburger: „Die Alte Schulturnhalle dient in erster Linie den Belangen der Bevölkerung und der innerörtlichen Kultur.. Dabei geht es mir auch um die politische Ausrichtung der Akteure, aber vor allem um die Auswirkungen größerer Veranstaltungen auf die Bevölkerung.“

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