Im Zuge der Haushaltsberatungen im letzten Jahr habe ich in der Stadtratssitzung am 19.12.2022 die Position der Unabhängigen zu dem Projekt „BWS mit Vernunft“ dargelegt.

In fast jeder Sitzung werden Aufträge für zigtausende Euro für die BWS vergeben, kritische Stimmen hört man in den Ausschüssen und im Stadtrat selten. Die Stellung der Unabhängigen zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt, was sich unter anderem in der konsequenten Ablehnung aller diesbezüglichen Vergaben ausdrückt – auch wenn ich hierbei manchmal bei der Abstimmung unabsichtlich übersehen werde.

Wir wurden heute Abend auf den neusten Stand der Dinge gebracht. Es wurden Details erläutert, ein Zeitplan wurde abgesteckt und es wurden aktualisierte Zahlen genannt.

Die Details sind interessant, der Zeitplan ist sportlich-ambitioniert und die Zahlen sind erschreckend. In meiner Haushaltsrede habe ich von den damals bekannten Kosten in Höhe von 27,9 Millionen Euro gesprochen, was schon ein enormer Betrag ist. Diese Summe ist leider längst nicht mehr aktuell, mittlerweile belaufen sich die Kosten auf unglaubliche 46,3 Millionen Euro.

Es wurde eine Sicherheitsreserve in Höhe von 20 % obendrauf kalkuliert, die sich aber durch eine erneute Kostensteigerung auf nur noch 17,2 % reduziert hat.

Ein Fass ohne Boden, wie wir befürchten, und wir dürfen gespannt sein, wann diese Reserve bereits komplett aufgebraucht sein wird.

Kaum zu glauben finden wir, dass zwar Fördergelder eingeplant sind, diese aber bisher weder beantragt noch bewilligt wurden. Über verbindliche und belastbare Zusagen ist uns auch nichts bekannt. Es sind zwar schon Fördergelder in Millionenhöhe in den letzten Jahren geflossen, wo diese aber verbaut wurden, ist schwer nachvollziehbar. Ohne diese zusätzliche Mittel, die aus den Steuern von uns allen generiert werden, wird es mit Sicherheit ein jähes Ende des Projekts „BWS mit Vernunft“ geben.

Natürlich haben auch noch alle anderen von mir genannten Argumente gegen das Projekt Bestand: Denkmal- und Brandschutz sind immens, die Kosten für das Beheizen und Klimatisieren der Büros und des Museums wurden noch nicht kalkuliert, und die Lage des Gebäudes ist als suboptimal zu bezeichnen.

Es fehlt eine Busanbindung, und das Problem der zu wenigen Parkplätze ist nicht nur ungelöst, es hat sich sogar noch verschärft.

Auf Seite 13 in der Kostenberechnung der Landschaftsarchitekten von Dutt & Kist steht: „Der Pkw-Stellbereich wurde zugunsten des Gartenbereichs verkleinert, um mehr Aufenthaltsqualität im Quartier zu schaffen“.

Die Bevölkerung reagiert auf das Projekt „BWS mit Vernunft“ und den Verkauf des Rathauses mit Unverständnis und Ablehnung, da das Rathaus zum Großteil aus dem Herzen der Stadt gerissen wird und an deren Rand ziehen soll.

Wir als Stadträte sind es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Das Leben muss in St. Ingbert für alle bezahlbar bleiben. Sollte es zu einer Fortführung des Abenteuers „BWS mit Vernunft“ kommen, sehen wir massive Steuererhöhungen auf uns und auf die nachfolgenden Generationen zukommen.

Dies alles sind Gründe, um an unserer Ablehnung des Projekt festzuhalten.

Peter Richter
Die Unabhängigen
12. Dezember 2023