Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Ich bedanke mich beim Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des Doppelhaushalts, zu dem ich für Die Unabhängigen St. Ingbert Stellung beziehe:

Ein Fabrikgebäude aus dem Jahre 1885, mit 5 Meter hohen Räumen und einfach verglasten, riesigen Fenstern, praktisch keinerlei Elektro- und Sanitär-installation, nicht gedämmten Backstein- und Sandsteinmauern, keine Heizung, so gut wie keine Parklätze, unter Denkmalschutz stehend und mit enormen Auflagen zum Brandschutz, gelegen an einer nur wenige Meter entfernten Straße und einer viel befahrenen Bahnstrecke ohne jeglichen Lärmschutz.

Das, was Sie hören, ist nicht die Beschreibung einer sagen wir mal wohlwollend schlecht zu vermittelnden Immobilie, nein, das ist der Zustand der künftigen 1. Adresse der Stadt, dem Rathaus der Mittelstadt St. Ingbert, zur Zeit noch bekannt unter dem Namen Alte Baumwollspinnerei.

Der Standort des bisherigen Rathauses war von den Planern wohl durchdacht, es ist zentral gelegen, im Herzen der Stadt, jederzeit für alle zugänglich, vom Bürger-Center bis hin zu jeder einzelnen Fachabteilung.

Nach dem Umzug wird das alles nicht mehr so sein, die Bürgernähe geht durch die Zerschlagung der bewährten Strukturen verloren, das Bürger-Center bleibt hier, aber die restlichen Abteilungen werden ausgelagert.

Gleichzeitig soll das jetzige Rathaus zu einem attraktiven Wohnkomplex umgebaut werden. Wie das vonstattengehen soll, ist uns ein Rätsel, hier sehen wir aus finanziellen und baulichen Gesichtspunkten viele Fragezeichen.

Doch nicht nur aus den genannten Gründen lehnen wir diese beiden Großprojekte ab. Die ursprüngliche, kulturelle Nutzung der Alten Baumwollspinnerei, wie z. B. die Beherbergung der Albert Weisgerber Ausstellung, der Musikschule, eines Kinos und einer Tanzschule, bleibt weitestgehend auf der Strecke.

Die Kosten, damit aus diesem wenig wohnlichen Gebäude mal irgendwann ein Rathaus mit einem minimalistischen Museum wird, summieren sich lt. aktueller Schätzungen des Haushalts bis zum Jahr 2026 auf insgesamt 27.900.000,- €.

Es sind Landeszuweisungen, die natürlich aus Steuergeldern bestehen, in Höhe von 12.600.000,- € eingestellt, so dass für die St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger noch 15.300.000,- € zu zahlen sind.

Wohlgemerkt, das sind Schätzungen. Wer jemals in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass es nie bei den ursprünglichen Kosten bleibt. Und wer zurzeit baut weiß, dass eine auf viele Jahre ausgelegte, belastbare Kalkulation praktisch unmöglich ist.

Kurzum: es wird mit Sicherheit noch teurer. Viel teurer!

Doch damit nicht genug. Es ist nicht auszuschließen, dass Fördergelder, die für den Bau eines Museums mit zusätzlichen kulturellen Einrichtungen in Millionenhöhe geflossen sind, bei einer „Umwidmung“ des Baus zu einem Verwaltungsgebäude mit deutlich kleinerem kulturellem Anteil ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.

Die Unabhängigen fühlen sich ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet. Und zwar denen, die jetzt schon hier leben, wie auch denen, die in Zukunft hier leben wollen.

Bezahlbar leben wollen.

Wir gehen davon aus, dass die millionenschweren Kredite, die notwendig sind, um aus der Alten Baumwollspinnerei ein Rathaus zu machen, noch von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen. Dies wird nicht ohne erneute Erhöhungen an Steuern und Gebühren gehen können.

Das wollen und dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zumuten. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, welches den Haushalt auf unabsehbare Zeit beherrschen wird. Deshalb können wir von den Unabhängigen St. Ingbert dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen und lehnen diesen ab.