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Haushaltsrede

der Unabhängigen zum Haushalt 2019/20

Liebe St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren der Verwaltung, meine Damen und Herren Ratskollegen.

Für die Fraktion der Unabhängigen nehme ich zur Verabschiedung des Haushaltes für die Jahre 2019/20 Stellung.

Wie immer gilt unser Dank der Verwaltung, hier insbesondere der Kämmerei und allen Produktverantwortlichen, die in den vergangenen Monaten dieses Zahlenwerk vorbereitet haben. Die im Entwurf der Verwaltung aufgezeigten Werte sind für uns weitgehend plausibel.

Die Stadt St. Ingbert hat in der Vergangenheit solide gewirtschaftet. Wir stehen – verglichen mit den 51 anderen Kommunen im Saarland – hervorragend da: an erster Stelle. Dies hat aber auch für diesen Haushalt wieder negative Folgen für uns. Die uns erlaubte Kreditaufnahme ist zwar gewachsen, aber weiterhin gedeckelt.

Unsere Finanzlage ist immer noch als gut zu betrachten – gleichwohl gibt es Risiken:

  • Wir beobachten weiterhin mit Sorge das Großprojekt Baumwollspinnerei, für das wir keine Risikorückstellungen im Haushalt finden. Gerade gestern hat der Landesrechnungshof seinen Sonderbericht zu diesem kritischen Projekt veröffentlicht, nachdem der Innenminister den Stadträten seit Wochen die Einsicht verweigert hatte, gleichzeitig aber ein Credo des Rates zur Weiterführung des Projektes einfordert. Besonders interessant ist die Stellungnahme des Rechnungshofes zu PPP-Projekten: „Abschließend bleibt festzuhalten, dass es sich bei dem Projekt Alte Baumwollspinnerei, St. Ingbert um ein weiteres sehr schlechtes Beispiel für eine Öffentliche – Private – Partnerschaft handelt. Neben der fehlenden fachlichen Eignung des Investors lag das Hauptproblem in den schlechten vertraglichen Grundlagen.“. Umso mehr verwundert uns, dass die Mehrheitskoalition statt des Neubaus des neuen Bauhofs ein Investorenprojekt beschließen will.
  • Die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens im blau wird mit 550.000,- geplant, obgleich die vom Innenminister dem Vernehmen nach zugesagten 3.000.000,- vom Ministerium auch auf Nachfrage bisher nicht bestätigt wurden.
  • Zur Finanzierung des Haushalts soll der ehemalige Bauhof in Rohrbach verkauft werden. Ein erwarteter Kaufpreis von 280.000,- erscheint uns nicht realisierbar.

Die Liste könnte endlos weitergeführt werden.

Nach Ansicht der Koalition soll der städtische Haushalt insbesondere auch durch Schieben für die Stadt wesentlicher Projekte in die Zukunft finanziert werden:

  • Der Architektenwettbewerb zum WVD-Gelände wird in die weitere Zukunft verschoben, ebenso der Wettbewerb Kohlenstraße/Josefstaler Straße.
  • Die Sanierung des Brückenbauwerks Spieser Straße über den Großbach wird auf 2021 verschoben, dessen Realisierung wir bereits für den letzten Haushalt aus Sicherheitsgründen angemahnt hatten.
  • Imageprojekte der Stadt (Film über die Pur, Imagefilm St. Ingbert, Nachhaltigkeitsfilm) werden verschoben.
  • Die Beschaffung von Whiteboards zur Modernisierung des Unterrichts an unseren Schulen wird um mindestens 2 Jahre gestreckt.

Offen bleiben auch weiterhin

  • Die seit vielen Jahren geforderte Erhöhung der Verkehrssicherheit Spieser Landstraße durch den Bau des vom LfS vorgeschlagenen und mitfinanzierten Doppelkreisels.
  • Die Umsiedlung des Edeka-Marktes Mühlwald
  • Ausreichende Mittel, die der Stadtplanung den notwendigen Handlungsspielraum zum Ankauf von Grundstücken und Ausnutzung von Vorkaufsrechten erlaubt.

und vieles mehr.

Aus all dem ergibt sich für uns, dass wir zum Wohle der Menschen in St. Ingbert dem Haushaltsplanentwurf samt den von der Mehrheitskoalition vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen werden.

04.12.2018
Michael Trittelvitz
Die Unabhängigen
Fraktionsvorsitzender

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